Politische Lage

Seit den Präsidentschaftswahlen im August 2013, bei denen Ibrahim Boubacar Keita zum neuen Staatsoberhaupt Malis gewählt wurde, ist die politische Lage im Land relativ stabil geblieben. Die Sicherheitslage in den nördlichen Regionen bleibt dagegen weiter angespannt.

Die Konfliktherde im Norden bleiben weiter bestehen. Die Situation ist gekennzeichnet durch eine geringe staatliche Autorität, separatistische Bestrebungen der Tuareg, welche sich von der Nationalregierung vernachlässigt und benachteiligt fühlen und das grenzüberschreitende Operieren bewaffneter dschihadistischer Gruppen in der Sahara.

Internationale Unterstützung erhält Mali durch eine multinationale Mission der Europäischen Union zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM - European Union Training Mission Mali) und die Friedensmission der Vereinten Nationen MINUSMA (United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali). Die Aufgaben der UN „Blauhelme“ umfassen u.a. die Stabilisierung wichtiger Städte, den Schutz von Zivilpersonen und Menschenrechten, die Wiederherstellung der staatlichen Autorität und Unterstützung für humanitäre Hilfe. Ende Juni 2014 wurde das Mandat von MINUSMA, an dem ebenfalls die Bundeswehr beteiligt ist, um ein weiteres Jahr bis Juni 2015 verlängert. Derzeit sind rund 8300 Soldaten und 1000 Polizisten im Auftrag der UN in Mali eingesetzt.

Vorausgegangen war der aktuellen Situation ein Putsch im März 2012, bei dem der damals amtierende Präsident Amadou Toumani Touré von einer Gruppe junger Offiziere gestürzt wurde. Es herrschte Unzufriedenheit aufgrund der schlechten Ausstattung des malischen Militärs und dem unentschlossenen Umgang Tourés mit Rebellen und Schmugglerbanden im Norden Malis. Separatistische Tuareg-Rebellen verbündeten sich mit islamistischen Gruppen und eroberten nur eine Woche nach dem Putsch im Handstreich die Städte Gao, Timbuktu und Kidal im Norden Malis. Wenige Monate später kam es unter den Verbündeten zu bewaffneten Auseinandersetzungen bei denen, die säkularen Tuareg-Rebellen der MNLA (Mouvement National de Liberation de l’Azawad) den Dschihadisten unterlagen. Letztere gewannen die Oberhand und zwangen die Bevölkerung nach den Regeln der Scharia zu leben. Zehn Monate lang – bis zum militärischen Eingreifen einer internationalen Truppe unter Führung Frankreichs - war Mali faktisch ein geteiltes Land. Nachdem die Dschihadisten im Rahmen der Operation „Serval“ vertrieben waren, organisierte die zwischenzeitlich eingesetzte Übergangsregierung unter Dioncounda Traoré noch im Juli 2013 demokratische Wahlen in ganz Mali. Im November folgten die Neuwahlen des Parlaments. Die neue Regierung steht vor der schwierigen Aufgabe, den Versöhnungsprozess im Norden voranzutreiben und die Sicherheit wiederherzustellen.

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